SPD Weiden Stadtmitte

13.09.2015 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Landesvorstand der BayernSPD: Mehr Solidarität mit München!

In einer Resolution zur Flüchtlingspolitik (PDF, 56 kB) stärkte der Landesvorstand der BayernSPD dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter den Rücken. "Durch das kompetente Management von Dieter Reiter und den Münchner Behörden sowie dem grandiosen Einsatz der zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern gelingt es, den zahlreich ankommenden Flüchtlingen erste Hilfe zu gewährleisten und sie menschenwürdig zu behandeln", sagt Florian Pronold.

Gleichzeitig fordert der Vorsitzende der BayernSPD eine größere Solidarität der anderen Bundesländer und deutscher Großstädte für die unmittelbare Hilfe bei der Erstaufnahme sowie nach tatkräftigerem Handeln durch den Bundesinnenminister: "Alle müssen in dieser Situation über ihre Grenzen gehen. Parteitaktik darf keine Rolle spielen. Wir müssen jetzt überall pragmatisch anpacken und zusammenhalten! So wie es Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gestern Nacht getan hat – dafür gilt ihr ein besonderer Dank!"

04.02.2013 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Oppositionsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag auf Auflösung der Energiekommission

Nach Ablehnung sämtlicher Haushaltsanträge durch CSU und FDP
Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen werden für die Plenarsitzung am 6. Februar im Bayerischen Landtag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission einreichen. Dazu erklären die energiepolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Ludwig Wörner (SPD), Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen):

„CSU und FDP haben im Dezember alle auf Formulierungen der Energiekommission basierenden Haushaltsanträge abgelehnt und damit auch die letzte Hoffnung darauf zerstört, dass auch nur eine einzige haushaltswirksame Empfehlung der Energiekommission tatsächlich umgesetzt wird. Um wenigstens den Minimalkonsens zwischen CSU/FDP und den Oppositionsfraktionen in konkrete Maßnahmen münden zu lassen, hatten wir zunächst versucht, zu einstimmig in der Energiekommission beschlossenen Formulierungen gemeinsame Haushaltsanträge aller Fraktionen einzubringen. Dies hatten die Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit der Ablehnung der Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen haben CSU und FDP nicht nur der Energiewende einen Bärendienst erwiesen, sondern auch jede Glaubwürdigkeit innerhalb der Energiekommission endgültig verloren.

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24.10.2012 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

DIE CSU HAT KEINE POSITIONEN MEHR, SONDERN NUR NOCH POSTEN!

Pressestatement von Christian Ude zu den Kehrtwenden der CSU-geführten Staatsregierung:
"Am 11. Oktober 2010 war nicht nur eine bedeutsame Demonstration in München, sondern offensichtlich eine Zäsur der Landespolitik. Seit diesem Zeitpunkt räumt die CSU eine Position nach der anderen, ihre Parteitage und ihr Regierungshandeln bestehen nur noch in Räumarbeiten.

Am 11. Oktober 2010 demonstrierten in München 50.000 Menschen gegen die von der Bayerischen Staatsregierung mitgetragene und mitbeschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler, die zu der Demonstration aufgefordert hatten, verlangten eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien.

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