14.01.2019 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Kinder, Chancen, Bildung - Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!

 

Starke Kinder – starkes Land

Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale zu entwickeln. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder, unseres Landes und unserer Demokratie. Wir wollen, dass alle Kinder in Deutschland eine glückliche und unbeschwerte Kindheit haben. Wir wollen allen Kindern die Chance geben, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Unser unser Ziel: Wir wollen das kinderfreundlichste Land in Europa werden. Deshalb wollen wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

 

03.07.2018 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

 

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.

  • EUROPAS VERANTWORTUNG IN DER WELT

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Dürre, Wassermangel und Hunger in ihre Nachbarländer. Um ihnen wieder Zukunftsperspektiven in der Heimatregion zu geben, unterstützen wir die Anrainerstaaten bei der guten und nachhaltigen Versorgung der Flüchtlinge. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, soll die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden; faire Handels- und Landwirtschaftspolitik, Friedenssicherung und weltweit weniger Waffenexporte müssen hinzukommen.

  • FREIZÜGIGKEIT ERHALTEN – KEINE NATIONALEN ALLEINGÄNGE

Wer in einem europäischen Land als Flüchtling erfasst und registriert wurde, muss dort auch sein Verfahren abschließen. Wer in einen anderen EU-Staat weitergereist ist, muss schnell dorthin zurückkehren. Mit einer kleinen gesetzlichen Änderung ließe sich ein beschleunigtes Verfahren unkompliziert regeln – ohne nationale Alleingänge!

  • MITGLIEDSTAATEN MIT BESONDEREN HERAUSFORDERUNGEN UNTERSTÜTZEN

An den Außengrenzen der Europäischen Union sind Mitgliedstaaten besonders gefordert: durch die Pflicht zur Grenzsicherung und durch die Einreise der meisten Flüchtlinge. Diese Staaten haben Anspruch auf besondere Unterstützung – zum Beispiel finanzielle Hilfen. Darüber wollen wir auch die Menschenrechte sichern.

  • SCHUTZ DER EU-AUSSENGRENZEN

Ein wirksamer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen ist zentral, um Freiheit und Freizügigkeit in Europa zu sichern - und um Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer leistungsfähigen europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. Zum Asylrecht gehört, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, wieder ausreisen müssen. Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern sind hierbei ein wichtiger Schlüssel.

  • DEUTSCHLAND BRAUCHT EIN EINWANDERUNGSGESETZ

Klare Trennung zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und Einwanderung zur Arbeitsaufnahme. Denn unser Wohlstand und unsere Renten hängen davon ab, ob wir in den nächsten Jahren die benötigten Fachkräfte aus dem Ausland anwerben können. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir den Zuzug von Fachkräften nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarkts steuern.

 

07.06.2018 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Koalition bringt Milliardenentlastung auf den Weg

 

Rückkehr zur Parität hilft allen Arbeitnehmern

Das Bundeskabinett hat am 06.06.2018 mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung. Ein Überblick.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

WebsoziInfo-News

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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