Nachrichten zum Thema Gesundheit
17.11.2010 in Gesundheit von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
SPD legt Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitswesen vor
Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin
Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.
25.03.2010 in Gesundheit von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Alle Seehofer- und Söder-Beteuerungen sind nur Schaumschlägerei
Die Worte von Ministerpräsident Seehofer und seines Gesundheitsministers Söder hinsichtlich einer Ablehnung der „Kopfprämie" sind nicht nur für die CSU-Landesgruppe in Berlin, sondern auch offensichtlich für die CSU-Landtagsfraktion nur Schall und Rauch. Die CSU hat nämlich heute im Gesundheitsausschuss des Landtags einen SPD-Antrag abgelehnt, der nur folgenden Satz enthält: „Der Landtag spricht sich gegen die Einführung einer „Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus."
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, erinnert daran, dass die ehemalige Sozialministerin Christa Stewens (CSU) noch vor zwei Wochen im Rahmen der Beratungen zu einem umfassenderen SPD-Antrag gesagt hatte, wenn die SPD nur diesen einen Satz hätte abstimmen lassen, hätte sie zugestimmt.
„Das heißt: Alle Beteuerungen sind nur Schaumschlägerei, die CSU wird in Berlin einer Kopfpauschale und damit der vollständigen Entsolidarisierung des Gesundheitssystems zustimmen. Die Folge wird ein geschätztes Defizit von etwa 35 Milliarden Euro jährlich sein, das aus Steuermitteln zu erbringen wäre. Da dieses Geld nicht vorhanden ist, wird als unausweichliche Folge die Einschränkung von Leistungen sein," so Kathrin Sonnenholzner.
WebsoziInfo-News
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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