Täter werden wieder Opfer - Oettinger untragbar!

Veröffentlicht am 19.04.2007 in Allgemein

Anlässlich der Affäre um Äußerungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger über Hans Filbinger teilt die Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

"Die Äußerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Hans Filbinger sei ein Gegner der Nationalsozialisten gewesen, ist - auch nach seiner halbherzigen Entschuldigung - eine unerträgliche Zumutung für die Opfer des NS-Regimes.

Auch wenn Oettinger jetzt zu einer - aus meiner Sicht unzureichenden - Entschuldigung gedrängt worden ist, so bleibt doch mehr als ein Geschmäckle, das vor allem als ein Zeichen für den rechten Rand in der Union zu werten ist. Mag Oettinger sein Amt vielleicht noch mal gerettet haben, für die tatsächlichen Gegner und Opfer des NS-Regimes bleibt der Versuch, Filbinger vom Täter zum Opfer machen zu wollen, im Gedächtnis - so lange Oettinger im Amt bleibt.

Oettinger lässt mit seinen Äußerungen die gleiche Einstellung und die gleiche Uneinsichtigkeit wie sein Vorgänger Hans Filbinger erkennen, frei nach dem Motto: 'Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.' Die mühevolle Distanzierung von seinen Äußerungen ist angesichts seines Verhaltens der letzten Tage unglaubwürdig und allein seinem Machtdrang geschuldet. Mit dieser jetzt offenkundig gewordenen Haltung zu den nationalsozialistischen Verbrechen ist er als Ministerpräsident von Baden-Württemberg untragbar geworden.

Die älteren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der BayernSPD rufen dazu auf, vergangenes Unrecht nicht zu vergessen oder zu beschönigen. Den mutigen Deserteuren im NS-Regime und den Gegner des Hitlerterrors gehört unser aller Respekt!"

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

WebsoziInfo-News

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info