Peer Steinbrück: „Es geht um Glaubwürdigkeit“

Veröffentlicht am 07.10.2012 in Allgemein

Foto: Peer Steinbrück

Peer Steinbrück will als SPD-Kanzlerkandidat die Bundesregierung unter Angela Merkel ablösen. Im Interview mit der „Welt“ spricht er über seine Pläne gegen die Allmacht der Finanzmärkte, die Schwäche der FDP, sein Verhältnis zu den Grünen, die Kritik an seinen Nebeneinkünften und das Regierungsprogramm seiner Partei.

Die Welt: Wie spricht man Sie jetzt eigentlich an? Herr Kandidat??
Peer Steinbrück: Nee, das ist affig. Ich bin Herr Steinbrück.

Die Welt: Herr Steinbrück, Sie sind Kanzlerkandidat geworden, weil Gabriel und Steinmeier nicht wollten. Wie fühlt man sich als letzter Troikaner??
Steinbrück: Bin ich ja nicht. Das Dreieck bleibt zusammen im Wahlkampf. Es hat einen Vorlauf gegeben, in dem wir unsere Stärken und Schwächen abgewogen haben. Und der Vorsitzende der SPD ist zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ich unter den absehbaren Umständen der Kandidat bin, der am meisten für die SPD holen kann.

Die Welt: Am Ende ging es holterdipolter.?
Steinbrück: Ich will zufällige Prozesse jetzt nicht zur Strategie erklären, das würde Sie auch nicht überzeugen. Das ist in Gang gesetzt worden durch eine absichtslose Bewertung von Frank-Walter Steinmeier. Die Entscheidung von Sigmar Gabriel, das dann nach vorn zu öffnen, war richtig. Wir wollten niemand hinter die Fichte führen.

Die Welt: Die Kanzlerin ist beliebt. Warum sollte Ihnen ausgerechnet gegen Merkel der erste Wahlsieg gelingen??
Steinbrück: Beliebtheit ist nicht alles. Ich war 2005 auch beliebter als Herr Rüttgers und habe bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl verloren. Man wird fair miteinander umgehen in diesem Wahlkampf. Ich werde niemanden persönlich diskreditieren. Aber auf das schlechte Regierungsmanagement, die vielen Volten und Pirouetten, werde ich schon aufmerksam machen dürfen. Das Kabinett ist orientierungslos, und alle rätseln: Wo will Frau Merkel mit dieser Gesellschaft und in Europa eigentlich hin? Sie ist eine gute Mechanikerin, aber eine werteorientierte Langfristperspektive auch zur Zukunft unserer Gesellschaft kann ich nicht erkennen.

Die Welt: Sie haben angekündigt, Ihre Nebentätigkeiten einzustellen und vor allem keine bezahlten Vorträge mehr zu halten. Auf wie viel Geld verzichten Sie da??
Steinbrück: Ich verzichte auf gar nichts. Ich habe jetzt die Aufgabe und Chance, mit der SPD die Merkel-Koalition abzulösen. Das ist mir mehr wert als alles andere.

Die Welt: Sie werden - auch von Parteifreunden - zu größerer Transparenz aufgefordert, um den Verdacht der Abhängigkeit von der Finanzindustrie zu zerstreuen. Warum veröffentlichen Sie nicht einfach Ihren Einkommensbescheid?

Steinbrück: Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und anderseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen. In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen. Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.

Die Welt: Sie haben Koalitionen mit der Union, der Linkspartei und den Piraten ausgeschlossen, ebenso eine rot-grüne Minderheitsregierung. Verraten Sie uns, wie Sie Bundeskanzler werden wollen.

Steinbrück: Ich konzentriere mich darauf, eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen. Frau Merkel macht das ja umgekehrt genauso, sie konzentriert sich auf eine schwarz-gelbe Mehrheit. Ich finde diese ständige Frage deshalb etwas merkwürdig. Sie fragen die Bundeskanzlerin ja auch nicht, wie sie gegen alle Wahrscheinlichkeit weiter mit der FDP regieren will.

Die Welt: Doch.

Steinbrück: Dann wird sie Ihnen antworten wie ich jetzt auch. Der Unterschied zwischen Frau Merkel und mir ist allerdings, dass SPD und Grüne eine reale Chance auf eine Mehrheit haben. Das haben die letzten Landtagswahlen und Umfragen der letzten zwei Jahre gezeigt. CDU/CSU und FDP dagegen haben keine Chance mehr, zusammen zu einer Mehrheit zu kommen. Ich setze mein ganzes Tun und Trachten darauf, in einer Regierung mit den Grünen zu landen.

Die Welt: Parteifreunde von Ihnen schauen sich die Umfragen an – und entwickeln einen Plan B: eine Ampelkoalition mit der FDP.

Steinbrück: Das ist nicht meine Planung. In der FDP wirken verschiedene Kräfte. Ein Teil will ihre Partei aus der Gefangenschaft mit der CDU/CSU wieder herausführen und an eine sozialliberale Ära anknüpfen. Ich weiß aber nicht, wie mächtig dieser Teil der FDP gerade ist.

Die Welt: Er ist jedenfalls recht erfolgreich, wenn man sich die Wahlergebnisse von Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein anschaut.

Steinbrück: Im Fall von Kubicki war es die Person. Er ist einer der bekanntesten und umtriebigsten Politiker in diesem Land. Lindner hat mit der FDP in NRW sehr vom Abschmelzprozess der CDU, von Röttgens Desaster profitiert.

Die Welt: Was halten Sie von Christian Lindner?

Steinbrück: Er ist ein sehr intelligenter Mann. Aber noch repräsentiert er nicht die Mehrheit in der FDP.

Die Welt: Wo sehen Sie Schnittmengen von Sozialdemokraten und Liberalen?

Steinbrück: So lange die FDP einseitig eine Marktorthodoxie und Steuersenkungen verfolgt, gibt es keine Schnittmengen. Man muss abwarten, ob Lindner und Kubicki die FDP wieder öffnen können, so wie Karl-Hermann Flach sie einmal aufgestellt hat. Liberalität im besten Sinne des Wortes ist eine Haltung. Sie soll vor der Übermacht des Staates ebenso schützen wie vor der Übermacht des Marktes. So verstanden, ist die SPD eine sozial-liberale Partei. Früher wusste die FDP das, heute ist sie weit davon entfernt.

Die Welt: Wären sie umgekehrt bereit, auf die geplanten Steuererhöhungen zu verzichten?

Steinbrück: Die Erhöhung einiger Steuern für einige Bürger ist wichtig und notwendig.

Die Welt: Haben Sie eigentlich die Handynummern von Lindner und Kubicki?
Steinbrück: Ja.

Die Welt: Haben Sie auch die von Claudia Roth und Jürgen Trittin?

Steinbrück: Die beiden kann ich jederzeit erreichen.

Die Welt: Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen haben Sie die Herzen des grünen Koalitionspartners nicht gerade im Sturm erobert …

Steinbrück: (lacht) Das ist noch vorsichtig formuliert.

Die Welt: Planen Sie jetzt eine Charmeoffensive?

Steinbrück: Ich muss mich nicht neu erfinden. Ich habe ein vernünftiges Verhältnis zu vielen Grünen. Selbstkritisch räume ich ein, dass meine Kommunikationsstrategie in Düsseldorf damals nicht besonders erfolgreich war. Aber das Image vom Grünenfresser ist konstruiert. Die Grünen bieten sich als politischer Partner an, weil die inhaltlichen Schnittmengen zwischen uns und ihnen am größten sind. Im Übrigen gilt: Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit, keine Liebesheiraten.

Die Welt: Das klingt jetzt nicht nach Wunschpartner.

Steinbrück: Wir sollten mit Sehnsüchten in der Politik vorsichtig sein. Das Ergebnis einer „Wunschkoalition“ erleben wir seit 2009. Die Grünen werden das kaum anders sehen. Diese journalistische Neigung zu Interpretationen erinnert mich an die Debatte über mein Verhältnis zur SPD. Halte ich eine Rede, die ihre Branche als besonders sozialdemokratisch begreift, lauten die Kommentare: Oh, da begegnet er seiner Partei ja demütig und versucht, sie zu umarmen. Wenn ich gelegentlich anstrengende Positionen vertrete, dann wird mir in den Kommentaren fehlender Stallgeruch nachgesagt.

Die Welt: Haben Sie ein belastbares Verhältnis zu Jürgen Trittin?

Steinbrück: Ja, aber wir müssen jetzt nicht alle Protagonisten der Grünen durchgehen und psychologisieren. Ich verfolge mit Respekt, wie sich Trittin in den letzten Monaten eingelassen hat zur Währungsunion, zur Finanzmarktregulierung und zur Haushaltspolitik.

Die Welt: Kandidat und Programm der SPD müssen zusammenpassen, haben Sie gesagt. Findet Ihre Partei ein Rentenkonzept, das zu Ihnen passt?
Steinbrück: Unter der Leitung unseres Parteivorsitzenden ist eine Arbeitsgruppe zur Rentenreform eingesetzt worden. Ich werde Sigmar Gabriel das Leben garantiert nicht schwerer machen durch öffentliche Einlassungen.

Die Welt: Ihnen war immer sehr wichtig, dass das Rentensystem finanzierbar bleibt.

Steinbrück: Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Das gilt auch für die Rente. Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. Aber das, was wir versprechen, halten wir. Wir müssen eine verlässliche Ansage machen im Wahlkampf.

Die Welt: Was denken Sie, wenn ausgerechnet die Jusos höhere Renten und Rentenbeiträge fordern …
Steinbrück: Ich würde mir wünschen, dass die Jugendorganisation der SPD in erster Linie die Interessen ihrer Generation im demografischen Wandel vertritt.

Die Welt: Gilt noch der Appell an Ihre Kinder, notfalls gegen Ihre Rentenpolitik zu demonstrieren?
Steinbrück: Das hat sich nicht auf die Rentenpolitik bezogen. Ich habe ganz generell gesagt: In dem Wandel, in dem meine Altersklasse immer stärker wird und versucht, ihre Gegenwartsinteressen durchzusetzen, kann ich gut verstehen, wenn meine Kinder auf die Straße gehen und für ihre Zukunftsinteressen demonstrieren. Das gilt nach wie vor.

Die Welt: Wie wollen Sie die Parteilinke für sich gewinnen?
Steinbrück: Wir sind alle Sozialdemokraten und mit den Aussagen, die ich in den vergangenen Tagen gemacht habe, bin ich auf breite Zustimmung gestoßen.

Die Welt: Werden wir von Ihnen noch hören, dass die SPD wie ein altes Sofa sei – „durchgesessen, voller Rotweinflecken und Katzenhaare“?

Steinbrück: Dieser Satz ist auch schon ein paar Jahre alt. Aber das gibt mir eine gute Gelegenheit, mal was loszuwerden: Auf der einen Seite wollen Sie Politiker haben, die in Bildern reden, nicht technokratisch und langweilig. Aber sobald ein Politiker zu Sprachbildern neigt, die natürlich auch mal schief sein können, halten Sie ihm das über Jahre vor. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie bald nur noch Politiker haben, die aus lauter Vorsicht nichtsagende Schwurbelsätze liefern. Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie angepasste Nullnummern, die so reden, dass alle schreiend rauslaufen? Oder wollen Sie Politiker, die sich so ausdrücken, dass man weiß, woran man ist?

Die Welt: Viele Menschen mögen doch Ihre Bildersprache.
Steinbrück: Na ja, ihre letzte Frage enthält eine Vorhaltung. Kein Artikel und keine Biografie kommt ohne die Heulsusen aus.

Die Welt: Es kommt eben nicht so oft vor, dass ein Spitzenpolitiker seine Parteifreunde als Heulsusen bezeichnet.

Steinbrück: Damit habe ich doch nicht die ganze SPD gemeint. Es ging darum, Selbstbewusstsein, eine aufrechte Haltung zu befördern.

Die Welt: Helmut Schmidt sagte, es sei ein Fehler gewesen, dass er als Kanzler nicht zugleich SPD-Chef war. Wollen Sie einmal Bebels Taschenuhr tragen?
Steinbrück: Für Helmut Schmidt mag das richtig gewesen sein. Aber ich bin froh, dass es mit Sigmar Gabriel einen sehr guten Parteivorsitzenden gibt. Und ich bin garantiert nicht der Typ Parteivorsitzender. Es ist gut, wenn man seine Möglichkeiten, aber auch seine Grenzen kennt.

Die Welt: Haben Sie seit der Nominierung mit Helmut Schmidt gesprochen?

Steinbrück: Nein. Zuletzt habe ich ihm geschrieben. Und ich habe ihm mein Papier zur Finanzmarktregulierung zugesandt. Aber ich werde bald einen Antrittsbesuch machen als Kanzlerkandidat der SPD. Ebenso wie bei Gerd Schröder.

Die Welt: Welche Rolle wird eigentlich Andrea Nahles spielen? Laut Parteistatut ist sie für den Wahlkampf verantwortlich.
Steinbrück: Ihre Rolle als Generalsekretärin wird von mir selbstverständlich respektiert. Der Wahlkampf wird in und mit dem Willy-Brandt-Haus stattfinden. Der Parteivorsitzende und auch die Generalsekretärin haben mir freie Hand gegeben, Leute meines Vertrauens einzubeziehen. Das wird ein Kooperationsmodell mit einer klaren Struktur.

Die Welt: Wissen Sie schon, wer dazukommen wird?

Steinbrück: Ja. Aber dafür nehme ich mir die Zeit, die ich brauche.

Die Welt: Wünschen Sie sich, dass Gerhard Schröder in Ihrem Wahlkampf auftritt?

Steinbrück: Das würde mich freuen.

Die Welt: Werden wir Ihre Frau im Wahlkampf an Ihrer Seite sehen?

Steinbrück: Meine Frau hat ein sehr feines Gespür dafür, dass Privatheit und die Familie geschützt werden müssen.

Die Welt: Als Kanzler würden Sie auch die außenpolitischen Direktiven vorgeben. Sind Sie darauf vorbereitet?

Steinbrück: Das bin ich.

Die Welt: Zwischen Iran und Israel droht eine militärische Eskalation. Israels Premier Netanjahu fordert, rote Linien einzuziehen. Sie auch?

Steinbrück: Eine kriegerische Auseinandersetzung wäre existenzgefährdend für Israel. Deshalb müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, ein solches Szenario zu verhindern. Den berechtigten Befürchtungen Israels in Bezug auf das iranische Atomprogramm müssen wir Rechnung tragen. Und das heißt, den internationalen Druck auf eine Gesprächsbereitschaft des Iran weiter zu erhöhen.

Die Welt: Das amerikanisch-israelische Verhältnis war schon mal besser. Wie wahrscheinlich ist ein israelischer Alleingang?

Steinbrück: Die Wahrscheinlichkeit ist dann begrenzt, wenn die USA alles darauf konzentrieren, eine Eskalation im Nahen und Mittleren Osten zu vermeiden.

Die Welt: Die USA stecken mitten im Wahlkampf, das Land ist politisch gespalten wie selten in seiner Geschichte. Wenn Sie das Duell Romney gegen Obama analysieren – gibt es etwas, das Sie für Ihren Wahlkampf lernen können?

Steinbrück: Amerikanische Wahlkämpfe laufen anders als in Kontinentaleuropa. Das hängt mit dem Zweiparteiensystem zusammen. Auch die Finanzierung unterscheidet sich – erfreulicherweise – von unseren Regeln. Bei meiner letzten USA-Reise im Februar habe ich eine selten giftige und vergiftete Atmosphäre vorgefunden. So schlimm habe ich das in den 30 Jahren, in denen ich die USA bereise, nicht erlebt. Ich habe in Boston mit Professoren debattiert, die in erkennbarer Sorge um das amerikanische Verfassungssystem waren, weil sie das System von Checks und Balances, die Kompromissbereitschaft, die Ausrichtung auf einen Konsens in Gefahr sehen. Vor allem die Republikaner agieren sehr ideologisch.

Die Welt: In Deutschland ist eine gegenteilige Entwicklung zu beobachten. Die Volksparteien werden sich programmatisch immer ähnlicher, Differenzen werden über Personen deutlich gemacht. Vorteil oder Nachteil?

Steinbrück: Einspruch: Ich werde im bevorstehenden Wahlkampf deutlich machen, wie sehr sich meine Vorstellungen und die der SPD von denen der Merkel-Union unterscheiden. Allerdings: Die Schärfe der Konfrontation in den USA ist schon enorm. Da wird sogar Obamas amerikanische Staatsbürgerschaft bezweifelt und er wird als Kommunist diskreditiert. Das ist kein Meinungsstreit, sondern Verleumdung. Das Ausmaß der Reideologisierung, der Polarisierung, tut den Vereinigten Staaten nicht gut.

Die Welt: Wie gut könnten Sie mit einem Präsidenten Romney zusammenarbeiten?

Steinbrück: Das Ergebnis jeder demokratischen Wahl zumal in einem befreundeten Land ist natürlich zu akzeptieren. Eine Parteinahme für einen der beiden Konkurrenten im US-Wahlkampf verbietet sich deshalb einem Beobachter wie mir. Barack Obama habe ich kennengelernt auf G20-Konferenzen. Mitt Romney kenne ich nicht. Die Steuersenkungspläne der Republikaner halte ich allerdings für irreal und hinsichtlich der US-Staatsverschuldung für gefährlich. Ihre sozialpolitischen Vorstellungen dürften die Risse in der Gesellschaft der USA noch verstärken.

Die Welt: In Afrika wegen eines Schmähvideos über den Propheten Mohammed westliche Botschaften gestürmt und sogar Diplomaten ermordet. Auch die deutsche Vertretung im Sudan wurde attackiert. Wie würden Sie als Kanzler reagieren?

Steinbrück: Das ist klar zu verurteilen. Richtig ist: Andere Religionen sind zu respektieren. Aber in Europa, in Nordamerika, herrschen Meinungs- und Pressefreiheit. Der Appell gilt, dass damit behutsam umzugehen ist, wenn es um die Integrität von Religionen geht.

Die Welt: Es gibt Forderungen, die Aufführung dieses Films zu verbieten.
Steinbrück: Solche Forderungen finden nicht meine Zustimmung, wir sind ein freies und demokratisches Land. Wenn so eine Veranstaltung die innere Sicherheit unseres Landes berühren und es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bei uns kommen würde, hätten wir eine andere Situation. Aber das ist eine Abwägungsfrage, die man nur in einer konkreten Situation entscheiden kann.

Die Welt: Widerspricht ein solches Verbot nicht den Idealen der Aufklärung, die Sie immer hoch halten?

Steinbrück: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Ich würde die Ergebnisse unserer Aufklärung anderen Kulturen nicht aufdrängen wollen. Andererseits erwarte ich von anderen Kulturen und Nationen, dass sie unsere Werte und unser Rechtssystem genauso respektieren. In Deutschland gilt das Grundgesetz für alle – auch für diejenigen Bürger mit einer Migrationsgeschichte. Dass Diplomaten umgebracht und Botschaften angegriffen werden, ist vollkommen inakzeptabel.

Die Welt: Wohin würde Sie Ihre erste Auslandsreise führen?
Steinbrück: Nach Frankreich, der guten Tradition deutscher Regierungschefs entsprechend. Vielleicht würde ich einen Zwischenstopp in Luxemburg einlegen bei Jean-Claude Juncker.

 
 

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