SPD Weiden Stadtmitte

Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert Bildungspolitik der CSU - Huber und Beckstein kein Ersatz für Stoiber
„Alles was Beckstein und Huber bisher wirklich geschafft
haben, war es, Edmund Stoiber abzusägen, sonst ist ihnen fast nichts
mehr gelungen." MdL Franz Schindler am Samstag bei der Europa- Unterbezirkskonferenz in der Max-Reger-Halle: „Im Gegenteil, sie haben
eine Pleite nach der anderen hingelegt. Von der dilettantischen Inszenierung um die Abschaffung des erst zwei Jahre zuvor eingeführten Büchergeldes bis zum Rauchverbot in Gaststätten."
Zu Zeiten Stoibers habe es noch großes Staatstheater mit europaweitem Anspruch gegeben. „Jetzt erleben wir nur noch Kleinkunst von mäßig begabten Staatsschauspielern."

Der SPD-MdL nannte die halbherzigen und wirkungslosen Korrekturen an der überstürzten Einführung des G 8, das rapide Ende des angeblichen
„Leuchtturmprojekts" Transrapid und den Skandal um die Zockereien
bei der Bayerischen Landesbank. „An diesen Beispielen kann man erkennen, dass sie es nicht können und dass sie nichts von der Wirtschaft
verstehen, nicht einmal von der Gastwirtschaft, und dass sie mit dem Geld fremder Leute nicht umgehen können." Positiv aufgefallen seien die CSU-Spitzen nur, wenn sie alte SPD-Ideen aufgegriffen und als die ihren verkauft hätten.
In Bayern gebe es die niedrigste Abiturientenquote in ganz Deutschland und allein an der Uni Regensburg sei ein Sanierungsstau von über 650 Millionen Euro aufgelaufen. Und: „Eine Zugfahrt nach München dauert heute länger als vor dem Zweiten Weltkrieg." Gleichzeitig würden in Ostbayern die niedrigsten Renten ausbezahlt.

„Jetzt fahren sie kreuz und quer über das Land und verteilen Förderbescheide und Zuschüsse, auf die die Kommunen meistens schon seit Jahren warten." Schindler: „Vertrauen lässt sich nicht kaufen. Man traut ihnen nicht mehr und man traut ihnen nicht mehr viel zu. Selbst die treuesten der Treuen sind am Verzweifeln." Die SPD fordere, dass alle Kinder ein warmes Mittagessen in den Kindergärten, Horten und der Ganztagsbetreuung bekämen und werde hier nicht locker lassen. „Wir wollen, dass die Kinder in der Oberpfalz die gleichen Chancen erhalten wie die Kinder in Starnberg und in München und treten für individuelle Förderung aller Kinder ein. Und wir wollen, dass die Schule im Dorf bleibt,
während die CSU nach den Teilhauptschulen nun das große Hauptschulsterben vorbereitet."

aus oberpfalznetz.de (uz)