SPD Weiden Stadtmitte

Aus großer Sorge um die Zukunft der SPD hat sich der Bezirksvorstand der SPD in der Oberpfalz bei seiner Sitzung am Samstag in Schwandorf einstimmig dafür ausgesprochen, die Initiative des Forums Demokratische Linke in der SPD mit dem Ziel, das Profil zu schärfen und einen sozialdemokratischen Aufbruch zu gestalten, zu unterstützen.

Die Mandatsträger der OberpfalzSPD sind aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass nach den desaströsen Landtagswahlergebnissen von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt endlich Konsequenzen gezogen und versucht werden soll, das sozialdemokratische Profil der Bundespartei und des Landesverbands Bayern zu schärfen. Die Basis in den Ortsvereinen und Unterbezirken ist nach Angaben des Bezirksvorsitzenden, MdL Franz Schindler, nicht mehr bereit, aus Loyalität den Mund zu halten und es als schicksalshaft hinzunehmen, dass die SPD in der Wählergunst immer weiter absinkt. Es sei seit langem bekannt, dass es nicht genüge, ordentlich zu regieren und Wahlversprechen, wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, einzulösen, sondern dass es erforderlich ist, die SPD als linke Volkspartei mit eindeutiger Orientierung an dem Ziel der Herstellung sozialer Gerechtigkeit zu positionieren. Fehler aus der rot-grünen Regierungszeit müssen eingestanden und korrigiert werden, wie z.B. die Beschlüsse zur Absenkung des Rentenniveaus und zur Anhebung des Renteneintrittsalters. Die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente müsse als Hauptsäule der Altersversorgung gestärkt und und den Lebensstandard im Alter sichern, anstatt zur Grundsicherung zu verkommen, zumal die kapitalgedeckte Riesterrente gescheitert ist. Auch die Zweiklassenmedizin müsse in Frage gestellt und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder eingeführt werden. Gerade wegen der seit Jahren hohen Beschäftigungsquote sei es nicht hinnehmbar, dass Millionen von Arbeitnehmern nur befristet, als Zeitarbeiter oder über Werkverträge als Reservearmee gehalten werde.

Das sozialstaatliche Modell Deutschland müsse wieder offensiv vertreten und gegen die Konservativen und Neoliberalen ausgebaut werden. Hierzu sei ein gerechtes Steuersystem erforderlich. Die Einnahmeverluste des Staates durch Steuerflüchtlinge seien um ein Vielfaches größer als die Kosten der Integration von zu uns geflüchteten Menschen.

Die SPD müsse auch wieder aussprechen, dass es schon das bisherige System des Welthandels war und ist, das Millionen von Menschen zur Migration zwingt und dass CETA, TTIP und weitere Freihandelsabkommen nur den global agierenden Großkonzernen nutzen, nicht aber den Menschen.

Die SPD dürfe es sich nicht als immer kleiner werdender Juniorpartner in immer kleiner werdenden sog. großen Koalitionen bequem machen, sondern habe gerade in Zeiten der europaweiten Unordnung und Desorientierung die Verantwortung, die Dinge beim Namen zu nennen, anstatt in Schockstarre zuzusehen, wie überall rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen stärker werden.

Da alle Umfragen ergeben, dass sozialdemokratische Positionen grundsätzlich mehrheitsfähig sind, gehe es darum, wieder um Vertrauen dafür zu werben, dass die SPD diese Positionen dann, wenn sie es kann, auch umsetzt.

Die Mitglieder des Bezirksvorstandes der Oberpfalz SPD wissen natürlich, dass ein Kurswechsel nicht von heute auf morgen erfolgen kann und dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eingehalten werden müssen, sind aber der Überzeugung, dass es allerhöchste Zeit ist und nicht mehr zugewartet werden kann. Bei den bevorstehenden Wahlen der Delegierten zu den Bundestagswahlkreiskonferenzen biete sich die Gelegenheit, den Vorstellungen der Basis Gehör zu verschafffen.