SPD-Abgeordnete ehren 16 Parlamentarier, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben

Veröffentlicht am 10.05.2007 in Landespolitik

Fraktionsvorsitzender Franz Maget

Fraktionschef Maget: Können stolz darauf sein, dieser Partei anzugehören.

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion ehrten heute vor ihrer Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag die 16 Abgeordneten, die 1933 als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gestimmt haben und dafür erhebliche Nachteile bis hin zur Haft im Konzentrationslager hinnehmen mussten. "Die SPD war die einzige Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Wir können stolz darauf sein, dass wir ihr angehören", sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Eine Gedenktafel für verfolgte Parlamentarier war gestern eingeweiht worden.

SPD-Fraktionschef Franz Maget verlas die Namen der aufrechten Parlamentarier in alphabetischer Reihenfolge: Lina Ammon, Erhard Auer, Alfons Bayerer, Franz Bögler, Georg Dewald, Konrad Eberhard, Fritz Endres, Hans Gentner, Karl Giermann, Wilhelm Hoegner, Clemens Högg, Josef Laumer, Adolf Ludwig, Albert Roßhaupter, Hans Seidel und Strobl Josef. Der Abgeordnete Michael Poeschke konnte nicht mit abstimmen. Er war im KZ Dachau so schwer misshandelt worden, dass er ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Albert Roßhaupter, der spätere Staatsminister für Arbeit und soziale Fürsorge im Kabinett Ehard, sagte in seiner historischen Rede gegen das Ermächtigungsgesetz am 29. April 1933: "Eine Partei mit dieser Vergangenheit kann man mit Zwangsgewalt vorübergehend unterdrücken, man darf aber von ihren überzeugten Anhängern nicht erwarten, dass sie feige ihre Fahne verraten." Und: "… wir halten deshalb ein Ermächtigungsgesetz für überflüssig und können ihm auch aus unserer grundsätzlichen Einstellung heraus nicht zustimmen."

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

WebsoziInfo-News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info