SPD Weiden Stadtmitte

Bild-Quelle: www.bayernspd.de

Stellungnahme zur aktuellen Bildungsdiskussion in Bayern von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Mitglied im Kompetenzteam der BayernSPD

Seit der Kommunalwahl im März 2008 soll in der bayerischen Bildungspolitik alles besser werden. Der Beobachter fragt sich: Wieso eigentlich? Den Wähler und Wählerinnen wurde jahrelang erklärt, dass Bayern die beste Bildungspolitik macht und in der ganzen Welt bildungspolitisch Spitze ist - besser geht’s ja gar nicht!

Das war allerdings vor der Kommunalwahl im März 2008.

Dieses Manöver ist durchsichtig und nichts wert. Seit Jahren sind die Baustellen der bayerischen Schulen bekannt. Seit Jahren werden immer wieder Reformen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen gefordert, von der SPD Fraktion im Parlament, von Eltern, Lehrer/innen und Schüler/innen, von Städte-, Gemeinde- und Kreisparlamenten, von der bayerischen Wirtschaft, den Bildungseinrichtungen und den Kirchen. Bisher leider ohne Erfolg. An Reformvorschlägen mangelte es nicht in den letzten Jahren. Alle Bemühungen scheiterten bisher an der CSU Fraktion im Landtag und der CSU Staatsregierung. Warum? Weil Bayern schon Spitze ist und deshalb keine Reformen braucht!

Dies war auch vor der Kommunalwahl im März 2008.

Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, werden von Huber, Beckstein Schneider und Co. die Geschenkpakete angekündigt. Was in den Paketen drin ist, weiß man nicht. Auch die Kritik aus den eigenen Reihen wird stärker. So wurde das Kultusministerium aus den Reihen der CSU-Fraktion als Ankündigungsministerium bezeichnet! Aha, obwohl man doch in der ganzen Welt Spitze in bildungspolitischen Fragen war?

Auch dieses Spiel ist allzu durchsichtig – es geht der CSU ganz offensichtlich um den Machterhalt im Wahljahr 2008 und nicht um die Schüler und Schülerinnen und deren Familien.

Wenn CSU Chef Huber nun via Internetseite der CSU erklärt, Bildung und Schule sei ein "Kernthema", dann kann es nur eine Antwort geben: Guten Morgen Herr Staatsminister! Bildung war in den letzten Jahren schon Megathema - allerdings ohne dass es die CSU merken wollte. Die CSU trägt die volle Verantwortung für die Bildungsmisere in Bayern, hat die Probleme durch gravierende Fehler selbst herbeigeführt. Daran ändern auch Ankündigungen vor der Wahl nichts. Die letzten Monate und Jahre haben es deutlich gezeigt, die CSU ist in Bildungsfragen reform- und diskussionsunfähig. Mit der CSU sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen und notwendige Bildungsreformen in Bayern nicht zu machen.

Darüber hinaus ist die CSU in Bildungs- und Schulfragen nicht mehr glaub- und vertrauenswürdig. Schon so oft wurden Änderungen angekündigt, passiert ist allerdings nicht besonders viel. Die Baustellen der bayerischen Schullandschaft sind so offen wie vor einigen Jahren. Im Gegenteil, die Lage hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert.