SPD Weiden Stadtmitte

MdL Annette Karl, Stefan Dietl, Sabine Zeidler, Vorsitzende der AsF im Unterbezirk Weiden

Wie sozial die AfD ist, dieser Frage geht Stefan Dietl in seinem Buch auf den Grund, welches er in Altenstadt vorgestellt hat. Er kam auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Unterbezirk Weiden in die dWirtschaft. AsF-Vorsitzende Sabine Zeidler freute sich in ihrer Begrüßung über den guten Besuch.

Stefan Dietl hatte sich vor allem aufgrund seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit bei ver.di mit der AfD beschäftigt, um herauszufinden, ob die Alternative wirklich eine Alternative für die Arbeitnehmer und Sozialschwachen in Deutschland ist. Grundlage war dabei vor allem der Teil der sozialen und wirtschaftspolitischen Programmatik im Grundsatzprogramm, welches 2017 beschlossen wurde. Dietl machte gleich zu Beginn deutlich, dass dieses Programm neoliberal und noch stärker wie bei der FDP auf die Kräfte des Marktes ausgerichtet ist und damit keine Lösungen für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer darstellt.

Deutlich wird dies auch bei der angestrebten Steuerpolitik. Hier soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, durch diese nimmt der Staat nur bei großen Vermögen derzeit ca. 5,5 Milliarden Euro ein. Die Kluft zwischen Reich und Arm würde dadurch weiter zu nehmen. In Frage werden auch die Gewerbe- und Körperschaftssteuern gestellt, die die Haushalte der Kommunen stützen. Wichtig ist dabei auch, dass die AfD ein Verbot von Rettungsprogrammen für verschuldete Kommunen durchsetzen will. Gerade im Grenzland und im Norden von Bayern profitieren Kommunen von den Stabilisierungshilfen des Freistaates, die es nach der AfD nicht mehr geben würde. Dies würde in den betroffenen Kommunen die Streichung aller freiwilligen Leistungen, wie z.B. Vereinszuschüsse, bedeuten.

Während man also den Kommunen Geldeinnahmen streichen möchte, sollen diese gleichzeitig zusätzliche Aufgaben übernehmen. Die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit sollen auf die Kommunen übertragen werden, gleichzeitig die Agentur aufgelöst werden und auch die Arbeitslosenversicherung abgeschafft werden. Parallel soll dann noch das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nur dann gezahlt werden, wenn dafür Bürgerarbeit geleistet wird. Denn wer Leistungen (Geld) bekommt, soll auch Leistungen (Bürgerarbeit) erbringen. Eine Entsolidarisierung ist für die Pflege auch ein Ziel, denn die AfD möchte eine "Förderung von Familienarbeit in der Pflege". Pflege ist damit keine staatliche Aufgabe mehr und wer diese Pflegearbeit dann in der Familie übernehmen wird, war für Dietl klar. "Diese Aufgabe bleibt den Frauen, die dadurch keiner bezahlten Beschäftigung nachgehen können," so der Autor. "Was dies dann für die Renten der Frauen bedeutet ist auch absehbar."

Beim Thema Rente sollten Arbeitnehmer besonders aufmerksam sein. Die Lebensarbeitszeit soll sich laut AfD automatisch an die Lebenserwartung anpassen. Gerade für die Berufe mit hoher körperlicher Belastung bedeutet dies eine Rentenkürzung, denn die Beschäftigten in diesen Berufen können selten bis 67 und länger arbeiten.

Bemerkenswert sei auch, so führte Dietl aus, dass im Grundsatzprogramm die Sozialpolitik nicht vorkommt. Ziel der AfD ist ein "schlanker Staat", der sich nur um innere und äußere Sicherheit, die Justiz, Finanzverwaltung kümmert und bei den auswärtigen Beziehungen auch überwiegend um eine Förderung der Wirtschaft bemüht. Ziel ist ein größtmögliche Privatisierung der sozialen Aufgaben die von Kommunen, Landkreisen, Länder und dem Bund geleistet werden. Das dabei dann nicht die Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen profitieren ist klar.

Gerade deshalb ist auch so bemerkenswert, dass bei der Frage "Warum haben sie die AfD gewählt" das Thema der sozialen Gerechtigkeit an zweiter Stelle bei der Wahlentscheidung proAfD steht.

In einer anschließenden Diskussion ging es auch um die Frage wie Gewerkschaften und die Parlamente zukünftig mit der selbsternannten Alternative umgehen.

Landtagsabgeordnete Annette Karl hat den Eindruck, dass ein Teil der AfD Wähler diese Partei nur wählt, weil sie sich wünschen, dass es den Flüchtlingen in jedem Fall schlechter als ihnen selbst gehen müsse.

Dietl betonte, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die Parteien wieder eine glaubwürdige Sozial- und Arbeitnehmerpolitik machen müssen, um gegen die rechtspopulistische Partei anzukommen. Man muss der AfD auch deutlich zeigen, dass sie nicht das Volk sind, dass sie nicht die Mehrheit sind. Deshalb ist auch der Gegenprotest wichtig.